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Kurz gesagt: Das Gesetz richtet sich vor allem an Behörden. Unternehmen müssen jetzt nichts tun, sollten aber Warnungen des BSI künftig noch aufmerksamer verfolgen.
Was ist passiert?
Am 12. November 2026 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit“ beschlossen. Damit erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse, um laufende Cyberangriffe abzuwehren. Als letztes Mittel ist auch ein Eingreifen in die Systeme von Angreifern vorgesehen – oft als „aktive Cyberabwehr“ bezeichnet.
Dafür gestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundestag unter anderem eine aktualisierte Cybersicherheitsstrategie und ein gestärktes Cyber-Abwehrzentrum im BSI.
Was ändert sich?
- Das BSI darf schädlichen Datenverkehr umleiten und bekommt eine klare Rechtsgrundlage für Einsätze zur Unterstützung nach Angriffen (Incident Response).
- BKA und Bundespolizei erhalten Befugnisse, um Angriffsinfrastruktur zu stören.
- Nach Berichten von Fachmedien sollen Online-Marktplätze und digitale Dienste Warnungen des BSI an ihre Kunden weitergeben. Diese Einzelheit haben wir im Gesetzestext noch nicht abschließend geprüft.
Wie geht es weiter?
Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetz befassen. Ein Termin dafür und das Datum des Inkrafttretens stehen noch nicht fest. Wir berichten, sobald es Neuigkeiten gibt.
Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?
- Kein unmittelbarer Handlungsbedarf: Neue Pflichten für klassische mittelständische Unternehmen sind nicht vorgesehen.
- NIS2 bleibt wichtiger: Wer unter das NIS2-Umsetzungsgesetz fällt, muss beim BSI registriert sein und Sicherheitsvorfälle melden.
- BSI-Warnungen ernst nehmen: Abonnieren Sie den Warndienst des BSI oder lassen Sie ihn von Ihrem IT-Dienstleister auswerten.
Sie sind unsicher, ob NIS2 für Ihr Unternehmen gilt? Wir gehen die Kriterien gemeinsam mit Ihnen durch.
Quellen
- Deutscher Bundestag: Textarchiv KW 46 – Cybersicherheit
- Bundesrat: Drucksache 654/26
- wortfilter: Aktive Cyberabwehr – Gesetz im Bundestag
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems aus den genannten Quellen erstellt. Maßgeblich sind die Angaben der Hersteller und Behörden. Er ersetzt keine individuelle Prüfung Ihrer Systeme.